2020: Nur kleinere Änderungen bei der Rente

02.01.2020

Anders als in den Vorjahren traten zum Jahreswechsel recht wenige Neuregelungen zur Alterssicherung in Kraft, die allerdings große Personenkreise betreffen. Die Arbeitnehmerkammer erläutert diese Änderungen überblicksartig und bietet einen Ausblick auf mögliche weitere Reformen, zum Beispiel auf die ab 2021 geplante, aber noch nicht beschlossene "Grundrente".

Entlastung bei der Betriebsrente

Bislang mussten gesetzlich versicherte Empfänger von Betriebsrenten ab einer sogenannten Freigrenze den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten (zzgl. Zusatzbeitrag und ggf. Beitragszuschlag für Kinderlose), auch wenn ihre Ansprüche mit bereits verbeitragtem Einkommen aufgebaut wurden. Diese 2004 in Kraft getretene Regelung wurde und wird vielfach als Vertrauensbruch und Hürde für die betriebliche Altersvorsorge kritisiert. Um deren Attraktivität wieder zu steigern – ein nachträglicher Ausgleich bereits eingetretener Benachteiligungen ist hingegen weder geplant noch wesentliche Folge der Neuregelung – gilt seit Jahresbeginn ein Freibetrag bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten.

Er entspricht der Höhe der bisherigen, jährlich angehobenen Freigrenze und liegt damit in diesem Jahr bei 159,25 Euro pro Monat. Anders als zuvor profitieren jetzt auch jene von einer Entlastung, deren betriebliche Versorgung über diesem Wert liegt: Von ihr wird fortan der Freibetrag abgezogen und der Versicherungsbeitrag nur noch auf den Rest erhoben. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Person lediglich freiwillig gesetzlich versichert ist (dann besteht immer volle Beitragspflicht ab dem ersten Euro), und hinsichtlich der Pflegeversicherung gilt auch für Pflichtversicherte weiterhin das bisherige Prinzip der bloßen Freigrenze mit "harter Kante".

Die praktische Auswirkung der Reform kann beispielhaft anhand einer Betriebsrente in Höhe von 200 Euro pro Monat verdeutlicht werden. Nach altem Recht hätte diese heute vollständig zu einem Satz von 18,75 Prozent (Annahme: durchschnittlicher Zusatzbeitrag und mindestens ein Kind) verbeitragt werden müssen und damit vor Steuern noch 162,50 Euro betragen. Nach nun geltendem Recht sind zwar weiterhin – da der Betrag über der Freigrenze liegt – auf die ganze Betriebsrente die vollen 3,05 Prozent zur Pflegeversicherung fällig, der Krankenkassenbeitrag in Höhe von 15,7 Prozent wird hingegen nur noch auf die über dem Freibetrag liegenden 40,75 Euro erhoben. Die vor Steuern resultierende Betriebsrente beträgt damit immerhin noch 187,50 Euro, die monatliche Entlastung liegt bei gegenwärtig genau 25 Euro. Dieser Wert ist ausgehend vom einheitlichen Freibetrag für alle profitierenden Betriebsrentner bei der gleichen Krankenkasse gleich hoch, sodass Personen mit überschaubaren Betriebsrenten durch die Neuregelung anteilig stärker entlastet werden als Bezieher hoher betrieblicher Versorgungsbezüge.

Für die (teilweise) Beitragsfreistellung von Betriebsrenten ist der Auszahlungsbeginn der Renten irrelevant, sodass auch laufende Bezüge davon profitieren. Dies gilt auch für Personen, die Einmalzahlungen aus einer betrieblichen Vorsorge verbeitragen müssen und sich damit noch im gesetzlich vorgeschriebenen Zehnjahreszeitraum („1/120-Regelung“) befinden. Angesichts der sehr kurzfristigen Verabschiedung und Einführung der Reform wird es aber wohl einige Zeit dauern, bis die eigentlich bereits jetzt geltende Beitragsminderung reibungslos umgesetzt ist – gegebenenfalls werden rückwirkende Korrekturen von Beiträgen und entsprechenden Bescheiden notwendig sein.

Kein „Jo-Jo“ bei Rentenanpassungen mehr

Bei der überaus komplizierten Anpassung gesetzlicher Renten konnte es bisher passieren, dass statistische Umstellungen einen ungewollten "Jo-Jo-Effekt" verursachen: Renten würden zunächst deutlich zu hoch oder zu niedrig angepasst, was in den Folgejahren entsprechend ausgeglichen werden müsste und damit zu starken, ungewünschten Schwankungen der Rentensteigerungen gegenüber der vorherigen Lohnentwicklung führen würde. Tatsächlich sind derartige Ausschläge bereits vorgekommen und wären nach einer weiteren Revision der Statistik auch in diesem und dem nächsten Jahr zu erwarten gewesen. Damit der resultierende Effekt im konkreten Fall und dauerhaft ausgeschlossen wird, sind die Vorschriften zur Rentenanpassung nun geändert worden – die Renten folgen fortan deutlich "gleitender" den vorausgegangenen Lohnsteigerungen.

An der nur noch teilweisen Lohnorientierung der Renten ändert diese technische Korrektur allerdings nichts: Nach aktuellem Stand werden sie ab 2026 grundsätzlich wieder schwächer steigen als zuvor die Löhne – das Rentenniveau sinkt, die wirtschaftliche Teilhabe der Rentner nimmt weiter ab. Die Arbeitnehmerkammer sieht diese Folgen früherer Reformen sehr kritisch und fordert einen politischen Umschwung zu guten Renten.

Laufende Anpassungen aufgrund früherer Reformen

Im Zuge der schrittweisen Anhebung diverser Altersgrenzen gelten auch in diesem Jahr höhere Schwellenwerte für nun „rentenfähige“ Geburtsjahrgänge. Regelaltersrenten (notwendig sind 5 Beitragsjahre) können von 1955 geborenen Personen nun ab einem Alter von 65 Jahren und 9 Monaten bezogen werden, und Altersrenten für besonders langjährig Versicherte (notwendig sind 45 Jahre, insbesondere mit Pflichtbeiträgen) sind für 1957 geborene Versicherte im Alter von 63 Jahren und 10 Monaten ebenso abschlagsfrei zugänglich. Beide Rentenarten können nicht vorzeitig mit Abschlägen bezogen werden – diese Option steht allerdings mit der Altersrente für langjährig Versicherte zur Verfügung (notwendig sind 35 Versicherungsjahre). Sie ist dauerhaft bereits ab dem 63. Geburtstag verfügbar, wobei sich die Abschläge anhand der Differenz zur jeweils geltenden Regelaltersgrenze bemessen und für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs dauerhaft 0,3 Prozent der Bruttorente betragen. Schwerbehinderte des Geburtsjahrgangs 1957 können schließlich bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen abschlagsfrei mit 63 Jahren und 11 Monaten in Rente gehen, ein Rentenbezug mit Abschlägen ist jeweils schon genau drei Jahre früher möglich.

Wer 2020 in Rente geht, erhält 20 Prozent der ersten vollen Jahresrente als dauerhaften Steuerfreibetrag, wohingegen wegen der schrittweise umgestellten Besteuerung von Beiträgen und Renten Neurentner ab 2040 ihre Renten voll versteuern müssen. Wer 2020 Rentenversicherungsbeiträge zahlt, kann diese im Gegenzug bis zu einer Höhe von gut 25.000 Euro zu 90 Prozent als Altersvorsorgebeiträge steuerlich absetzen.

Der von Beschäftigten und Arbeitgebern je zur Hälfte getragene Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt stabil bei 18,6 Prozent, wohingegen Beitragsbemessungsgrenze und vorläufiges Durchschnittsentgelt turnusgemäß auf nun 82.800 Euro bzw. 40.551 Euro angehoben werden (jeweils Bruttowerte und in der allgemeinen Rentenversicherung in den alten Ländern gültig). Eine Person, die in diesem Jahr in Bremen den letztgenannten Wert als versichertes Bruttogehalt verdient, erwirbt damit genau einen Entgeltpunkt, der noch bis zur jährlichen Rentenanpassung am 1. Juli mit 33,05 Euro bewertet und dann voraussichtlich um rund 3 Prozent angehoben wird.

Ausblick

Mit der im vergangenen November noch einmal konkreter zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten "Grundrente" soll zum Jahr 2021 ein vorleistungsbezogener Rentenzuschlag für langjährig Versicherte mit geringen Rentenansprüchen eingeführt werden. Die Arbeitnehmerkammer wird dazu zu gegebener Zeit näher informieren, weist allerdings schon jetzt auf einen wesentlichen Aspekt hin: Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, wird es sich bei der "Grundrente" nach den bekannten Planungen – einen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht – nicht um eine einheitlich hohe, in jedem Fall armutsvermeidende Rentenleistung handeln.

Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag einen Einbezug ungesicherter Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung vor, aus der sie aber nach derzeitiger Planung in "geeignete" privatwirtschaftliche Alternativprodukte wechseln können. Wenngleich die Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf weitere Erwerbstätige überfällig ist und perspektivisch zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung führen sollte, ist doch fraglich, ob ein derartiges Wahlmodell – mit einem konkreten Entwurf ist ebenfalls in nächster Zeit zu rechnen – wirklich weiter oder doch in eine sozialpolitische Sackgasse führt. Es besteht immerhin die Gefahr eines noch weiter zersplitterten Alterssicherungssystems, von dem bestimmte Personengruppen und die Versicherungswirtschaft profitieren, keineswegs aber die gesetzliche Solidargemeinschaft.

Schließlich wird die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Verlässlicher
Generationenvertrag"
im Frühjahr Vorschläge für eine "nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung" des Alterssicherungssystems vorlegen, deren tatsächlicher Mehrwert und konkrete Umsetzbarkeit bislang allerdings nicht abzusehen sind. Nach Auffassung der Arbeitnehmerkammer führt jedenfalls an einer nachhaltigen Stärkung der gesetzlichen Rente kein Weg vorbei.

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  • Überfällig und richtig, aber längst nicht ausreichend — Eine Bewertung des "Grundrenten"-Konzeptes

    Erschienen in: Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2020

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  • Gute Renten? Ein echter Umschwung ist nötig und möglich!

    Erschienen in: Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2019

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